Notgemeinschaft Nordhorn-Range

Die LINKE: Stellungnahme zum Abschluss der Petition

Beitrag vom 07.07.2012

Uns erreichte eine Stellungnahme samt Pressemitteilung der Fraktion "DIE LINKE", die wir hier wiedergeben möchten. Unter der Stellungnahme finden Sie die Pressemitteilung.


Liebe Freundinnen und Freunde aus Nordhorn und Niedersachsen,

Ingrid Remmers hat mich gebeten, Ihnen noch weitere Informationen zur Petition gegen die Nordhorn-Range zukommen zu lassen. Nach Beantwortung unserer Fragen durch das Bundesministerium der Verteidigung möchte ich Ihnen die Antworten zur Ansicht (im Anhang) und eine diesbezügliche Pressemitteilung (siehe unten) zur Kenntnis geben.

Weiterhin wird unter http://www.nordhorn-range-muss-weg.de/aktuelles/kommentar-das-votum-des-petitionsausschusses-update-3/ bemängelt, dass Die LINKE sich im Ausschuss nicht dem höchstmöglichen Votum ("zur Berücksichtigung") angeschlossen hat. Dies ist jedoch kein Hinweis auf die fehlenden inhaltliche Unterstützung für das Anliegen, sondern eher dem schwierigen Abstimmungsverfahren im Ausschuss geschuldet.
Da ursprünglich ein gemeinsames Votum des Ausschusses auf "Erwägung" angepeilt wurde und die Regierungsmehrheit letztendlich doch auf "Material" votiert hat, haben die Grünen ihrerseits spontan in der Ausschusssitzung ihr Votum erhöht. Durch die intensive Diskussion zum Thema und die enge Tagesordnung des Ausschusses haben die linken Abgeordneten an ihrem ursprünglichen Votum festgehalten, da klar war, dass mehr als eine Materialüberweisung nicht möglich sein wird. Bitte betrachten Sie das nicht als mangelnde Unterstützung für das absolut berechtigte Anliegen, die Nordhorn-Range so schnell wie möglich zu schließen. Wir werden weiter versuchen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen und die Regierung mit Nachfragen zu weiteren Erklärungen zu drängen. Dabei werden sicher auch unsere niedersächsischen Abgeordneten beitragen. Bei Fragen oder wichtigen Informationen zu dem Thema, können Sie sich natürlich immer gern an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Hannes Pfeifer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
MdB Ingrid Remmers

Fraktion DIE LINKE.
Jakob-Kaiser-Haus 4.825
Wilhelmstr. 68a
10117 Berlin


Pressemitteilung: Nordhorn-Range muss schließen - Votum des Petitionsausschusses respektieren!

Nach einer Ortsbesichtigung im November 2011 stimmte der Petitionsausschuss einen Monat später über eine Petition ab, die die sofortige Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes in Nordhorn fordert. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Nähe von Nordhorn hatten sich für eine Schließung stark gemacht. Der Ausschuss überwies die Petition als Material an das Bundesministerium der Verteidigung.

Die am 30. Mai 2012 eingetroffene Antwort ist ernüchternd einfach. Es würden weiterhin "alternative Übungsmöglichkeiten für die Luftstreitkräfte geprüft", nicht ohne hinzuzufügen, dass "auf die Nutzung von vorhandenen Übungsplätzen in Deutschland nicht verzichtet werden kann". Dazu erklärt Ingrid Remmers, Obfrau für Die LINKE im Petitionsausschuss:

"Für diese Erkenntnis hätte es kein Votum des Ausschusses gebraucht. Auf meine Nachfrage erklärte das BMVg, dass die Antwort nicht einmal der Fluglärmkommission zugestellt worden ist, die sich mit der Reduzierung der Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner beschäftigt. Die militärische Nutzung der beiden großen Luftwaffenstützpunkte in Nordhorn und auch in Siegenburg/Bayern muss beendet werden. Wer eine friedliche Außenpolitik will, braucht auch keine Bombenabwurfplätze."