Beitrag vom 26.11.2009
Reaktionsbericht zum Flughafen Twente verneint Sicherheitsrisiko
Von Irene Schmidt - Nordhorn/Enschede. Die Befürworter des Flughafenprojekts erwarten, dass der Flughafen Twente bis zum Jahr 2030 bei rund 1,2 Millionen Fluggästen sowie einem Frachtaufkommen von 30000 Tonnen direkt oder indirekt über 2700 Arbeitsplätze in der Region schafft. Angesichts dieser Prognosen ist daher rund ein Drittel der gut 600 Stellungnahmen positiv. Die Befürworter der Pläne kommen vor allem aus den Reihen der Wirtschaft.
Dennoch formiert sich auch in Holland der Widerstand. Bedenken sind vor allem aus den Gemeinden Oldenzaal und Losser zu hören. So wie viele Einwender aus der Grafschaft Bentheim fürchten sich die Gegner der Flughafenpläne vor permanenter Lärmbelästigung, vor Schäden für den Tourismus sowie einer Wertminderung ihres Wohneigentums.
Das touristische Profil der gesamten Region werde durch den Flughafen beeinträchtigt, fasst ein Einwender die Sorgen zusammen, die sich auch in anderen Eingaben widerspiegeln. So fürchtet Bad Bentheim um seinen Status als „staatlich anerkanntes Heilbad“ und mit Uelsen um das Prädikat „staatlich anerkannter Erholungsort“. Beide Attribute sind nicht auf Dauer verliehen, sondern die Voraussetzungen dafür müssen im Abstand von mehreren Jahren immer wieder nachgewiesen werden. Ähnliche Sorgen äußern die Gemeinden Emlichheim und Uelsen, die den Tourismus in ihren Bereichen ebenso gefährdet sehen, wie die Stadt Nordhorn.
Diese Bedenken werden im Reaktionsbericht zurückgewiesen. Dort heißt es gleich zu mehreren Einwänden: „Die Grundlagen für den Fremdenverkehr wurden in einer Zeit gelegt, in der der Flughafen Twente als Militärflugplatz mit der damit verbundenen Lärmerzeugung in Betrieb war.“ Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach niederländischem Recht sei die zu erwartende Geräuschentwicklung verglichen worden mit jener im Jahr 2003 (Referenzsituation). Dabei habe sich ergeben, dass der zukünftige Flughafen „in puncto Lärm besser abschneidet als die Referenzsituation“.
Eine Absage wird einem Flugplatzgegner zuteil, der die Auffassung vertritt, die Provinz Overijssel wende sich gegen die Wiedereröffnung des Nordhorn-Almelo-Kanals für kleinere Motorboote im Rahmen der Kanalvision, weil sie den Schutz der Natur und die Weiterentwicklung eines „ruhigen Tourismus“ mit Wandern und Radfahren als vorrangig ansehe. Dem widerspricht die Provinz im Reaktionsbericht. Verschiedene Aspekte hätten zur Ablehnung der Kanalöffnung geführt: „Der vom Stellungnehmer erweckte Eindruck, die Vision sei ausschließlich mit Blick auf Beeinträchtigungen von Natur und ruhigem Tourismus abgelehnt worden, ist nicht korrekt.“
Die Anflugrouten interessieren naturgemäß sehr viele Einwender. So heißt es in einer Stellungnahme, die Anflugroute verlaufe unmittelbar über dem Bentheimer Wald, einem wichtigen Ruhe- und Naturgebiet. Die möglichen Auswirkungen des Flugverkehrs müssten daher untersucht werden. Als Reaktion heißt es darauf in dem Bericht, dass die konkreten Routen erst im Rahmen eines „Flughafenerlasses“ festgestellt werden. Bislang sei in einer planbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung jenes Gebiet untersucht worden, „in dem es möglicherweise zu Umweltauswirkungen (im weitesten Sinne) kommen könnte. Der Bentheimer Wald war darin nicht einbezogen.“
Groß ist die Sorge von Wohnungs- und Hauseigentümern. Ein einzelner Eigentümer rechnet mit einer Wertminderung von 30000 bis 50000 Euro. Ein Besitzer von Ferienwohnungen fürchtet, die Unterkünfte, die sich in der Verlängerung der Startbahn befänden, im schlechtesten Fall nicht mehr vermieten zu können, und der Besitzer des Naturcampingplatzes bei de Lutte glaubt, dass der Platz infolge der Lärmbelästigung möglicherweise geschlossen werden müsse. Von Wertverlusten in Höhe von 700 Millionen Euro ist in einer Stellungnahme die Rede. Dieser wirtschaftliche Schaden entstehe in der Grafschaft Bentheim, wenn dort 35000 betroffene Wohnungen jeweils 20 Prozent ihres Wertes verlören. Ein Wertverlust könnte schließlich auch der Stadt Bad Bentheim drohen, der sieben von 13 Anteilen am Syenvenn gehören. Im Reaktionsbericht heißt es zu all diesen Bedenken, die Wertminderung werde bei der Beurteilung der Strukturprogramme hinreichend berücksichtigt, sowie: „Zurzeit kann noch nicht ermittelt werden, ob es zu einer Wertänderung kommt. Das Raumordnungsgesetz sieht vor, dass bei Feststellung eines so genannten Planungsschadens dieser geltend gemacht werden kann. Diese Möglichkeit besteht aber erst bei Beginn des Bebauungsplanverfahrens.“ Sicherheitsrisiken bezüglich des Flugverkehrs über Nordhorn-Range oder der Nuklearanlagen in Gronau, Lingen, Ahaus und Almelo, werden im Reaktionsbericht verneint: „In der Anlage ,Externe Sicherheit’ zur UVP-Planstudie wurde gemäß den geltenden Normen untersucht, welche möglichen Auswirkungen auftreten können. Von möglichen relevanten Auswirkungen im Zusammenhang mit Nordhorn-Range oder den genannten Nuklearanlagen ist nicht die Rede. Es besteht somit kein Grund, der angenommenen Zunahme eines Unfallrisikos Bedeutung zu schenken.“ Einige Seiten weiter heißt es, auch das deutsche Bundesverteidigungsministerium sei über die Flughafenpläne informiert worden. Es habe zweimal schriftlich angegeben, keine Einwände gegen die Pläne zu haben, sofern es an der Fortsetzung des Verfahrens beteiligt werde.
Das Dokument ist auf der Homepage der „Vliegwiel Twente Maatschappij“ abrufbar.
