Beitrag vom 08.10.2010
Berufungsverfahren wegen Range und Müll angestrebt
Mit juristischen Argumenten will sich der Landkreis Grafschaft Bentheim gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Osnabrück wehren: Am 16. Juli hatte der Landkreis zusammen mit dem Kreis Emsland und sechs Kommunen eine Klage gegen die Bundesrepublik wegen Nordhorn-Range verloren, am 10. August wurde in einem Musterprozess gegen die Müllgebührenbescheide zu Ungunsten des Landkreises entschieden. In beiden Fällen ließ das Gericht eine Berufung nicht zu. Dagegen legt der Landkreis jetzt Beschwerden ein. Ziel ist jeweils ein Berufungsverfahren.