Notgemeinschaft Nordhorn-Range

Landkreis gibt sich nicht geschlagen

Beitrag vom 08.10.2010

Berufungsverfahren wegen Range und Müll angestrebt

Mit juristischen Argumenten will sich der Landkreis Grafschaft Bentheim gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Osnabrück wehren: Am 16. Juli hatte der Landkreis zusammen mit dem Kreis Emsland und sechs Kommunen eine Klage gegen die Bundesrepublik wegen Nordhorn-Range verloren, am 10. August wurde in einem Musterprozess gegen die Müllgebührenbescheide zu Ungunsten des Landkreises entschieden. In beiden Fällen ließ das Gericht eine Berufung nicht zu. Dagegen legt der Landkreis jetzt Beschwerden ein. Ziel ist jeweils ein Berufungsverfahren.