Beitrag vom 15.10.2007
Minister Jung: Verständnis für Nordhorner Sorgen – Kolbow nach Nordhorn?
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat in einem Brief an Nordhorns Bürgermeister Meinhard Hüsemann das Ziel bekräftigt, Fluglärmbelastungen regional ausgewogen zu verteilen. SPD-Fraktionssprecher Peter Struck stellt Hüsemann einen Besuch des Verteidigungsexperten Walter Kolbow in Aussicht.
rm Nordhorn/Berlin. Aus Sorge, die Anwohner von Nordhorn-Range könnten durch die jüngsten Verwaltungsgerichtsurteile zum geplanten Luftwaffenschießplatz Wittstock benachteiligt werden, hatte auch Nordhorns Bürgermeister Meinhard Hüsemann vor Wochen beim Bundesverteidigungsministerium die versprochene "gerechtere Lastenverteilung" angemahnt. Minister Jung hat nun in einem Antwortschreiben Verständnis "für die Betroffenheit und Befürchtungen der Bevölkerung der Stadt Nordhorn" geäußert. Zugleich bekräftigt der Verteidigungsminister, die Bundesregierung halte "an dem Grundsatz fest, die mit dem Übungsbetrieb der Luftwaffe verbundenen Belastungen regional ausgewogen zu verteilen". Trotz der neuerlichen Niederlagen des Bundes im Rechtsstreit um Wittstock bleibe es das Ziel der Bundesregierung, in Brandenburg einen dritten Luft-/Boden-Schießplatz in Betrieb zu nehmen.
"Die Entscheidung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, dass die in Deutschland stattfindende Luft-Boden-Schießausbildung auf den Übungsplätzen Nordhorn, Siegenburg und Wittstock erfolgen soll, hat für mich unverändert Bestand", versichert Jung in dem Brief an Hüsemann. Die Inbetriebnahme von Wittstock für die Ausbildung der Luftwaffe sei "für die Bundeswehr nach wie vor von großer Bedeutung". Die Berufung gegen die jüngsten Urteile sei beantragt, der Ausgang der Verfahren bleibe abzuwarten.
Jung hatte bereits vor einigen Wochen die Einladung von Landrat Friedrich Kethorn angenommen, sich bei einem Besuch in Nordhorn über die Situation auf Nordhorn-Range zu informieren. Dabei will er auch mit dem Nordhorner Bürgermeister ins Gespräch kommen. Ein Termin für den Besuch steht noch nicht fest.
Zu den Befürchtungen, die Luftwaffe könne nach jahrelangem erfolglosem Rechtsstreit um Wittstock eher an einer Verlagerung des Übungsbetriebes ins Ausland interessiert sein, äußert der Minister sich nicht. In der Region war die Sorge laut geworden, die Luftwaffe könne jene Übungen ins Ausland verlagern, die für Wittstock vorgesehen waren. Damit würde nicht nur Nordhorn-Range auf Jahrzehnte "zementiert", es würde auch eine Verlagerung von Übungslärm stattfinden, die für Nordhorn stets als unmöglich abgelehnt worden war.
Auch die SPD-Führung hat unterdessen auf die Briefe aus der Grafschaft reagiert. Bürgermeister Meinhard Hüsemann hatte seinerzeit auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, schriftlich um Unterstützung gebeten und ihn an die Zusagen erinnert, die er im August 2005 in Nordhorn gemacht hatte. Struck, damals Verteidigungsminister, hatte die gerechtere regionale Verteilung der Fluglärmbelastungen als Ziel der Bundesregierung formuliert.
Strucks Büro in Berlin erklärte dieser Tage gegenüber der Stadt Nordhorn. Peter Struck habe seine Meinung zu Nordhorn-Range nicht geändert. Die Stadt könne davon ausgehen, dass er als Fraktionsvorsitzender genauso wie seinerzeit als Verteidigungsminister sich für die Belange der Region einsetzen werde – ungeachtet der Auffassungen von Bundestagsabgeordneten auch aus seiner Partei aus dem Umfeld von Wittstock, die eine Wiederinbetriebnahme des ehemaligen "Bombodroms" verhindern wollen.
Möglicherweise Strucks Stellvertreter im SPD-Fraktionsvorstand, der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und heutige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Kolbow, die Haltung der Sozialdemokraten zu Nordhorn-Range noch einmal vor Ort erläutern. Strucks Büro stellte einen Besuch Kolbows in Nordhorn in Aussicht, konnte aber noch keine Einzelheiten dafür nennen.
Ein "klares Votum für eine gerechte Lastenverteilung" hatte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will von Peter Struck erbeten. Will hatte Struck schriftlich aufgefordert, in der SPD-Bundestagsfration entweder für eine Fortführung der Wittstock-Planungen – oder "für eine vollständige Einstellung des Übungsbetriebes auch auf der Nordhorn-Range" zu werben.