Notgemeinschaft Nordhorn-Range

Petition gegen Nordhorn-Range

Beitrag vom 09.11.2017

Am 1. November 2017 hat die Notgemeinschaft Nordhorn-Range beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen den Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn eingereicht. Am 9. November wurde die Petition veröffentlicht und kann bis zum 7. Dezember 2017 mitgezeichnet werden.

Die folgende Schaltfläche führt Sie zu den Webseiten des Petitionsausschusses. Dort können Sie die Petition unterstützen.

Petition online mitzeichnen

Petition durch Unterschrift mitzeichnen

Natürlich können Sie die Petition auch unterstützen, ohne sich online dafür anzumelden. Laden Sie hierfür das folgende Formular herunter und senden Sie es ein. Die Adressen finden Sie unten auf dem Formular. Gerne können Sie uns das Formular an uns senden, wir leiten diese dann gesammelt weiter.

Formular herunterladen

Auch bei unserer Mahnwache in der Nordhorner Fußgängerzone am 25. November werden wir Formulare verteilen. Sie können dort auch problemlos mitzeichnen. Wir kümmern uns um den Versand an den Petitionsausschuss.


Text der Petition (mit Quellenangaben)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

  1. Die weitere Nutzung des Luft-/Bodenschießplatzes Nordhorn unverzüglich einzustellen.

  2. Hilfsweise innerhalb eines zumutbaren Zeitrahmens nach alternativen Standorten für den militärischen Übungsbetrieb zu suchen.

Begründung

Der Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn wird seit dem Jahr 2001 von der Bundeswehr betrieben. Vorher wurde dieser Platz 1945 von den Briten besetzt und seit dem 11. Juli 1947 militärisch genutzt.

Somit ist der Platz bereits rund 70 Jahre Ursache für Gefährdungen und Belästigungen:

Nur ca. 10 Kilometer vom Schießplatz entfernt gibt es neben dem im aktiven Betrieb befindlichen KKW Emsland mitsamt Standortzwischenlager auch das im „sicheren Einschluss“ befindliche KKW Lingen. Auch größere Chemieunternehmen sind in der Nähe ansässig.

Andauernde Gefährdungen der Bevölkerung bestehen auch durch Abstürze, verlorene Bomben und Fehlwürfe.1 Hinzu kommen Belästigungen, insbesondere durch zum Teil unerträglichen Lärm.

Die Politik ist sich der Problematik schon lange bewusst:

  • Der damalige Bundesverteidigungsminister Dr. Volker Rühe sagte bei einem Besuch im Jahr 1993 eine Entlastung durch Verlagerung des Betriebs ins brandenburgische Wittstock zu.2

  • Bei einem Antrittsbesuch des damaligen Bundesverteidigungsministers Dr. Struck am 16.08.2005 wurde diese Verlagerung erneut bekräftigt. Die Inbetriebnahme des Platzes in Wittstock und eine „gerechtere Lastenverteilung“ sollten das „oberste Ziel“ sein.3

  • Der damalige Bundesverteidigungsminister Dr. Jung unterstrich am 12.08.2008 die Notwendigkeit der gerechten Lastenverteilung über die Schießplätze in Deutschland und sprach sich für die Inbetriebnahme des Platzes in Wittstock aus.4

Der nds. Landtag hatte bereits in gemeinsamen Beschlüssen in den Jahren 19995 und 20056 die Bundesregierung aufgefordert, den Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn aufzugeben.

Im Jahr 2009 wurde an den Deutschen Bundestag eine Petition bezüglich des Platzes eingereicht. Diese wurde Ende 2011 an das BMVg als Material überwiesen7.

Zwischenzeitlich wurde über den Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock intensiv diskutiert und die Planungen zur Nutzung im Jahr 2011 eingestellt.

In der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wird auf die Nichtnutzung des Platzes in Wittstock wie folgt Bezug genommen: „Insbesondere mit Blick auf die Nichtinbetriebnahme des Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock weist der Ausschuss darauf hin, dass die Konsequenzen daraus nicht allein zulasten einer anderen Region gehen können.“8

Am 07.05.2012 wurde das Verfahren dann durch eine Stellungnahme des BMVg an den Petitionsausschuss beendet.9

Der Luftboden-Schießplatz in Siegenburg wurde neben dem geplanten Platz in Wittstock als Begründung für eine gerechte Lastenverteilung genannt.10, 11

Dieser Platz wurde jedoch 2014 geschlossen. Somit ist der Platz in Nordhorn der letzte verbliebene Platz dieser Art in Deutschland. Eine objektiv gerechte Lastenverteilung ist so nicht mehr möglich.

Die Bundeswehr führt ein geringeres Aufkommen von Flugbewegungen an, kann diese aber jederzeit wieder steigern.

Auch steht zu befürchten, dass die Schließung von Übungsplätzen im Ausland zu einem erhöhten Betriebsaufkommen in Nordhorn führen wird.12

Quellen

1 Zwischenfälle im Zusammenhang mit Nordhorn-Range

2 Drucksache 12/6176 des Deutschen Bundestages

3 NWZ Online: "Bombodrom"-Aus: Grafschaft Bentheim in Alarmstimmung

4 ebenda

5 Niedersächsischer Landtag, Drucksache 14/691, Beschluss in 26. Sitzung am 5. Mai 1999

6 Niedersächsischer Landtag, Drucksache 15/2060, Entschließung in 64. Sitzung am 22. Juni 2005

7 Beschlussempfehlung zur Petition Pet 1-16-14-560 vom 14. Dezember 2011

8 ebenda

9 Wortlaut der Stellungnahme des BMVg an den Petitionsausschuss

10 Drucksache 12/6176 des Deutschen Bundestages

11 Plenarprotokoll 16/216 des Deutschen Bundestages

12 GN-Online: Ab 2018 mehr Flieger über der Range? (jetzt hinter Bezahlschranke)


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