Beitrag vom 11.02.2010
„Personenverkehr muss kommen“ – Zukunft der Abfallwirtschaft „hochspannend“
Die Grafschafter Sozialdemokraten wollen bei der Einführung des Schienenpersonenverkehrs ebenso Druck machen wie beim Bau neuer Umgehungsstraßen für Nordhorn und Emlichheim. Außerdem erwarten sie für 2010 wichtige Weichenstellungen zur Zukunft der Abfallwirtschaft im Kreis. Interessierte Bürger sollen sich und ihre Ideen künftig leichter in die Arbeit der SPD einbringen können.
rm Nordhorn. Die Grafschafter SPD will moderner und bürgernäher werden – und eine gestaltende Kraft in der Kreispolitik bleiben. Das machten der stellvertretende Kreisvorsitzende Friedbert Porepp und Kreisfraktionssprecher Gerd Will beim politischen Jahresauftakt ihrer Partei deutlich. „Die SPD stellt sich neu auf“, so Porepp im GN-Gespräch. Sie müsse und werde sich auch in der Grafschaft für interessierte Bürger öffnen. „Wir wollen die Impulse von außen“, so Porepp. Deshalb werde der SPD-Kreisverband verschiedene themenorientierte Arbeitskreise einrichten, die offen auch für interessierte Bürger sind, die nicht parteigebunden sind. „Wir wollen unsere Politik am Gemeinwohl orientieren und keine Klientelpolitik betreiben“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende und kritisiert zugleich die CDU. Porepp: „Wir brauchen nicht eine Grafschaft-Partei, sondern Pluralität. Die SPD will eine überzeugende Alternative sein.“ Die CDU hatte sich kürzlich selbst als „die Grafschaft-Partei“ bezeichnet.
Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit in diesem Jahr sehen die Sozialdemokraten in der Jugend-, Familien- und Bildungspolitik sowie in der Arbeitsmarktpolitik. Außerdem gehe es darum, im Kreisverband und in der Kreistagsfraktion gemeinsam die programmatischen und personellen Weichen für die Kommunalwahlen im Herbst 2011 zu stellen.
In der Kreistagsarbeit stehen aus der Sicht von Fraktionssprecher Gerd Will 2010 vor allem verkehrspolitische Themen und wichtige Grundsatzentscheidungen in der Abfallwirtschaft auf dem Programm. Massiv macht die SPD sich für die weitere Ertüchtigung der BE-Bahnstrecke von Bad Bentheim nach Nordhorn stark, um damit eine Wiederaufnahme des Personennahverkehrs nach Nordhorn vorzubereiten. Dazu müssten weitere Bahnübergänge beseitigt und Streckenabschnitte baulich überholt werden.
Den Einstieg in einen Schienenpersonennahverkehr bis Nordhorn stellt auch aus der Sicht der Sozialdemokraten das demnächst anlaufende dreijährige Modellprojekt einer Personenverbindung von Hengelo nach Bad Bentheim dar. Dazu seien allen Anträge gestellt. „Wir hoffen nun auf eine schnelle Entscheidung“, so Gerd Will. Dieser Modellversuch könne aber nur ein erster Schritt sein, so Will. Die Folgeschritte gelte es jetzt mit Nachdruck vorzubereiten.
Allerdings: Deutliche Kritik übt die SPD an Äußerungen von Grafschafter CDU-Politikern zur Finanzierung der SPNV-Pläne. Es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, meint Fraktionssprecher Will, dem Land schon jetzt „Vorabangebote“ zu einer kommunalen Mitfinanzierung zu machen. Die könne – wenn sie denn erforderlich werde – allenfalls im Rahmen der konkreten Projektentwicklung verhandelt, nicht aber schon vorher von der CDU pauschal zugesagt werden.
Druck machen will die SPD auch beim Bau der Nordhorner Nordumgehung und bei der weiteren Planung der Umgehung für Emlichheim. Für die Nordhorner Umgehung stehe das Geld abrufbereit, jetzt müsse das Land seinen Beitrag leisten, indem es das Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich abschließe. Mit Blick auf die Kritiker des Projekts betont Will: „Es darf kein Zweifel bestehen: Wir wollen diese Straße und werden sie durchsetzen.“
In der Abfallwirtschaft sehen die Sozialdemokraten spannende Zeiten auf die Grafschaft zukommen. Nach dem Auslaufen der aktuellen Verträge sei vieles denkbar bis hin zu einer völlig Rückkehr der Abfallentsorgung in einen kreiseigenen Betrieb. „Wir müssen die Gutachten zur Zukunft der Abfallwirtschaft schnell auswerten und bereit sein, ohne Scheuklappen die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“, fordert Gerd Will. Er verweist auf die entstandenen Müllverbrennungskapazitäten im Europark Emlichheim, auf die Transportkapazitäten der Bentheimer Eisenbahn dorthin und auf die Möglichkeiten, „ganz neue Modelle zu entwickeln oder einzelne Komponenten der Abfallwirtschaft zu rekommunalisieren“.
Mit den Niederländern will die SPD die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit verbessern. Wer einen Zivilflugplatz in Twente verhindern wolle, müsse den Niederländern mehr anbieten als bisher – auch einen Ausgleich für die dort dann eben nicht entstehenden Arbeitsplätze.
Die Zukunft des Landkreises Grafschaft Bentheim kann nach Ansicht von Gerd Will langfristig nicht gesichert werden, wenn es nicht zu neuen Formen der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit kommt. Städte und Gemeinden sowie der Landkreis müssten Konzepte für ein arbeitsteiliges Miteinander entwickeln. Sonst werde „ein Fall wie die erzwungene Aufgabe der Selbstständigkeit der Gemeinde Suddendorf kein Einzelfall mehr bleiben“.
Kurzfristig müsse es, so die SPD-Führung, darum gehen, das regionale Konjunkturpaket weiter zu führen. Damit könne die regionale Wirtschaft stabilisiert, die Bauwirtschaft gestützt und der Kindergarten- und Schulbereich auf einem modernen Stand gehalten werden.
Der Kampf um die Schließung von Nordhorn-Range muss schließlich weitergeführt werden – unabhängig davon, wie das im Frühjahr erwartete Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit des Platzes ausfällt. „Wenn wir verlieren, müssen wir auf jeden Fall in die nächste Instanz gehen“, fordern Fraktionssprecher Will und Kreisvorstandsmitglied Porepp. Will stellt zudem die Frage, ob der Landkreis dann noch mit dem bisherigen juristischen Beistand auskommt. Er fordert, auch mit den Staranwälten zu sprechen, die die „Bombodrom“-Gegner in Wittstock gerichtlich vertreten haben.
In der heutigen Sitzung des Kreistages wird die Schulpolitikerin Renate Fryling als neues Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion vorgestellt. Sie rückt für Rudolf Tuin nach, der sein Mandat zurückgegeben und die Grafschaft aus beruflichen Gründen verlassen hat. Die SPD ist stolz darauf, in ihrer 16-köpfigen Kreisfraktion dann sechs Frauen zu haben. Das entspricht einer Frauenquote von 37,5 Prozent.
