Notgemeinschaft Nordhorn-Range

Petition zur Range erneut vertagt

Beitrag vom 14.04.2011

Antrag der Grünen: Ministerien sollen ihre Stellungnahmen neu bewerten

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat seine Beratung über die in der Eingabe geforderte Schließung von Nordhorn-Range verschoben. Vor der Beratung soll die Faktenlage neu bewertet werden.

is Nordhorn / Berlin. Der Antrag auf eine erneute Verschiebung kam von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bestätigte auf Anfrage der GN gestern Dorothea Steiner (MdB für die Grünen aus Osnabrück und Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit). „Wir finden, dass man nach der Katastrophe in Fukushima den Sachstand neu bewerten muss.“ Daher sei die Beratung verschoben worden. Ziel der Beratungen war es gewesen, den Stellenwert der Petition gegenüber dem Deutschen Bundestag zu erhöhen.

Noch hat die Petition den Status, dem Plenum als „Material“ vorgelegt zu werden. Ziel der Grünen und in der vergangenen Woche war es gewesen, den Status auf die nächste Stufe „zur Erwägung“ anzuheben. Diese Tendenz zeichne sich auch bei den Mitgliedern anderer Fraktionen ab, berichtete Steiner. Die höchste Stufe der Empfehlung an den Deutschen Bundestag wäre die Vorlage „zur Befürwortung“.

Eine erneute Verschiebung biete die Möglichkeit, die „neue Situation“ mit einfließen zu lassen. Dazu gehört nach dem Super-GAU in Japan die zunehmende öffentliche Kritik über militärische Übungsflüge in unmittelbarer Nähe von Kernkraftwerken. Nordhorn-Range liegt nur 30 Flugsekunden vom AKW Emsland in Lingen entfernt.

Das Bundesumweltministerium und das Verteidigungsministerium seien gebeten worden, ihre Stellungnahmen zur Petition angesichts der jüngsten Entwicklung zu überdenken, so Steiner. Bündnis 90 / Die Grünen erhofften sich bei der nächsten Beratung Einigkeit bei einer Verabschiedung „zur Erwägung“.

„Auf Grund der neuen Lage sollen neue Bewertungen vorgenommen werden“, bestätigte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz aus Osnabrück. Er zeigte sich mit der Vertagung jedoch nicht zufrieden. Seiner Ansicht nach hätte der Petitionsausschuss schon gestern auf „Erwägung“ gehen können. „Doch die Regierungskoalitionen blocken“, so Schwanholz. Jetzt hätten sie sich „noch einmal Zeit genommen“. Einziger Vorteil an der aktuellen Entwicklung sei, dass es „Bewegung in der Sache“ gebe. Mit der Vertagung sei aber auch das Risiko verbunden, dass in einigen Wochen wieder andere Themen in den Vordergrund gerückt seien. Schwanholz geht davon aus, dass in etwa sechs Wochen über die Petition beraten werden könnte, während Dorothea Steiner die Chance auf erneute Vorlage in der zweiten Maiwoche sieht, wenn der Bundestag nach den Osterferien wieder zusammentritt – vorausgesetzt, die Ministerien reagieren schnell.

Landrat Friedrich Kethorn, der die Petition mit Datum vom 23. Juni 2009 zum Deutschen Bundestag geschickt hatte, zeigte sich gestern Vormittag „etwas enttäuscht“, dass die Petition erneut von der Tagesordnung genommen worden sei. Positiv sei, dass es keinen ablehnenden Beschluss gegen die Aufstufung „zur Erwägung“ gegeben habe. Die Ministerien hätten nun die Gelegenheit zu einem neuen Gesamtbild zu kommen.

„Wer jetzt noch Informationsbedarf und zusätzliche Erörterungszeit braucht, hat die Katastrophe von Fukushima wohl schon wieder verdrängt, spielt auf Zeit und mit der Sicherheit der betroffenen Menschen in der Region“, kritisieren hingegen der Nordhorner SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will und Kreisvorsitzender Dieter Steinecke, die erneute Verschiebung der Entscheidung im Petitionsausschuss. Die Regierungsfraktionen hätten dem vorgeschlagenen Votum der SPD und der Grünen auf Erwägung nicht folgen können und hätten sich „bestenfalls für Material ausgesprochen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Daraufhin habe sich der Ausschuss darauf verständigt, das Verteidigungsministerium und das Umweltministerium um Stellungnahme vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan zu bitten. Weiter heißt es in der SPD-Mitteilung: „Die Ministerien haben eine Zeit von sechs bis acht Wochen zur Berichterstattung. Frühestens im Juni 2011 kann also eine erneute Befassung im Petitionsausschuss des Bundestages erfolgen.“