Beitrag vom 20.06.2012
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues hat sich zu dem Abschluss des Petitionsverfahrens geäußert. Hier können Sie seine Stellungnahme mit einem kurzen Kommentar nachlesen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues hat die Einlassung des Verteidigungsministeriums zur Petition bezüglich Nordhorn Range bedauert: „Die Stellungnahme ist im Endeffekt aus Sicht der Region enttäuschend. Sie liegt auf der Linie der Einlassungen des Ministeriums in den letzten Jahren. Es wird aber sehr wohl zwischen den Interessen der Region und den verteidigungspolitischen Belangen abgewogen. Bereits heute werden 75 Prozent der Luft-Boden-Schießeinsätze der Luftwaffe im Ausland durchgeführt. Entschieden wird noch, wie im Rahmen der Neuausrichtung der Streitkräfte auch alternative Übungsmöglichkeiten stärker in Frage kommen. Die Äußerungen aus der SPD sind einer vordergründigen Parteitaktik geschuldet. Ich kann mich nicht erinnern, dass SPD und auch Grüne in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung außer übergroßen Erwartungen etwas bewirkt haben. Hier stößt auch eine Petition an ihre Grenzen. Die rechtliche Lage ist im übrigen unterschiedlich, da es bei Wittstock im Gegensatz zur Nordhorn einschlägige Gerichtsentscheidungen gegen einen Übungsbetrieb gab.“
Quelle: Homepage Dr. Hermann Kues, Stand 20.06.2012
Am schönsten ist der Satz: "Hier stößt auch eine Petition an ihre Grenzen."
Denn dass die Petition hier an ihre Grenzen stößt, war bei dem schwachen Votum aufgrund von der Stimmen von CDU und FDP absehbar. Ein stärkeres Votum hätte der Petition deutlich mehr Gewicht verliehen, war aber von den regierenden Parteien nicht gewünscht.
Anstatt die Entscheidung der eigenen Partei zu hinterfragen, wird erneut auf den politischen Gegner verwiesen, der interessanterweise ein höheres Votum abgegeben hatte.
