Notgemeinschaft Nordhorn-Range

„Bombodrom“ beschäftigt den Petitionsausschuss des Bundestages

Beitrag vom 13.06.2009

Gibt Bundeswehr Pläne für Kyritz-Ruppiner Heide auf? – Entlastung für Nordhorn-Range wird damit unwahrscheinlich

bm Berlin/Nordhorn. Mit der von der Bundeswehr beabsichtigten militärischen Nutzung des ehemaligen „Bombodroms“ in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock als Luft-/Boden-Schießplatz wird sich in der kommenden Woche der Petitionsausschuss des Bundestages befassen. Während seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 17. Juni, stehen auf der Tagesordnung „Standortangelegenheiten der Bundeswehr“. Dahinter verbirgt sich die Beratung darüber, ob der Ausschuss eine militärische Nutzung des Platzes – wie von der Bundeswehr geplant – oder für eine zivile Nutzung – wie von Bürgerinitiativen sowie von den Landesregierungen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gefordert – empfehlen soll.

Mit der Verlagerung von Teilen des Luftwaffen-Übungsbetriebs in das nördliche Brandenburg sollte auch eine Entlastung der Bevölkerung im Umfeld des Luft-/Boden-Schießplatzes Nordhorn-Range vom Lärm übender Militärflugzeuge erreicht werden. Vom Ausschuss wird nunmehr eine abschließende Empfehlung erwartet.

Im Vorfeld der Sitzung des Petitionsausschusses vom 27. Mai war über eine Empfehlung des Ausschusses für eine zivile Nutzung des Geländes im nördlichen Brandenburg spekuliert und später von einer Verschiebung des entsprechenden Tagesordnungspunkts in die nächste Ausschusssitzung berichtet worden. Wie der Ausschussdienst auf Anfrage mitteilte, enthielt die Tagesordnung für die Mai-Sitzung jedoch keinen derartigen Tagesordnungspunkt.

Ebenfalls im Vorfeld der jüngsten Ausschusssitzung hatten die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt, in dem sich die Regierungschefs der beiden Bundesländer nochmals für ein Aufgeben der Bombodrom-Pläne der Bundeswehr einsetzen wollen. Am 28. Mai war der Widerstand gegen die Bombodrom-Pläne auch Thema eines Parlamentarischen Abends in der gemeinsamen Vertretung der beiden Bundesländer in Berlin.

Spekulationen in Medien darüber, dass das Verteidigungsministerium nun auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide verzichten wolle, sind von Gegnern des Tiefflug-Übungsplatzes (Bombodrom) zurückhaltend zur Kenntnis genommen worden. Zeitungen hatten unter Berufung auf Bundestagsabgeordnete berichtet, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung werde noch vor der Bundestagswahl am 27. September den Verzicht der Bundeswehr auf den Schießplatz bei Wittstock bekannt geben.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte bisher stets erklärt, es halte an der geplanten Nutzung der Wittstocker Heide fest. Dort sollte ein dritter Luft-/Boden-Schießplatz für bis zu 1700 Einsätze pro Jahr errichtet werden. Nach den jüngsten Niederlagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Ministerium erklärt, es werde seine weitere Haltung zu seinen Bombodrom-Plänen erst nach Kenntnisnahme und Prüfung der schriftlichen Begründung der Urteile festlegen.

Eine in Brandenburg erscheinende Zeitung berichtete unterdessen, der Petitionsausschuss wolle sich nunmehr für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aussprechen. In dem Beschlussvorschlag, heißt es in der Berichterstattung, werde einerseits auf die Gerichtsurteile von Ende März und andererseits auf Kritik des Bundesrechnungshofs an Plänen der Bundeswehr zur Schaffung neuer Übungsplätze verwiesen.

Der Streit zwischen dem Verteidigungsministerium und Gegnern des Bombodroms wird seit nunmehr 17 Jahren ausgefochten. Sowohl in Brandenburg als auch in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich die Landtage und Landesregierungen für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ein, in beiden Bundesländern wird der Tourismus als wesentlicher Bestandteil der Regionalentwicklung betrachtet.

Schließlich wird darauf verwiesen, dass in den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD, der als Antrag des Parteivorstands dem Parteitag am 14. Juni zur Entscheidung vorliegen wird, die Forderung aufgenommen wurde, den „Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten“.